Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz

Mit dem Umweltrechtsbehelfsgesetz vom 07.12.2006 und dem Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetzes vom 09.12.2006 wurde die europäische Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie 2003/35/EG vom deutschen Gesetzgeber in nationales Recht umgesetzt. Durch sie soll die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und der Zugang zu den Gerichten bei Vorhaben, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, verbessert und ausgebaut werden.

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Neuerungen und Änderungen im geltenden Recht und beschäftigt sich mit der Fragestellung, welche Änderungen durch die neuen Regelungen in der kommunalen Praxis zu erwarten sind. Den Schwerpunkt der Betrachtung bilden dabei einerseits die Normenkontrolle von Bebauungsplänen durch Umweltvereinigungen und andererseits die Frage, ob sich durch die neuen Gesetze erweiterte Klagemöglichkeiten für die Kommunen ergeben.