Buch

Föderaler Wettbewerb statt Verteilungsstreit

Vorschläge zur Neugliederung der Bundesländer und zur Reform des Finanzausgleichs

Verlag:

Campus Verlag GmbH

Autor:

Adrian B. H. Ottnad

Preis:

k. A.

Veröffentlichungstyp:

Buch

Sprache:

Deutsch

Erscheinungsdatum:

1997

Herausgeber / Co-Autor:

Edith Linnartz

Seiten:

239

ISBN:

3593359367

Autoren (1)

Dipl.-Volksw. Adrian B. H. Ottnad

Beschreibung:

In Deutschland hat sich ein „konzertierter Föderalismus“ herausgebildet, dessen Leitbild möglichst einheitliche materielle Lebensverhältnisse sind. Diese wurden durch immer mehr bundeseinheitliche Regelungen und ständige staatliche Umverteilung zwischen den Ländern hergestellt. Die Folgen waren wachsende Vermischung von Zuständigkeiten und Finanzierungen, Aushöhlung der Länderkompetenzen, Verzerrung des föderalen Wettbewerbs, ständiger Verteilungsstreit und Lähmung der politischen Entscheidungsfähigkeit.

Die politischen und ökonomischen Kosten dieser Entwicklung sind beträchtlich. Die von ihr ausgehenden Fehlanreize verursachen finanz- und gesamtwirtschaftliche Effizienzverluste. Die Chancen föderaler Vielfalt bleiben ungenutzt. Ignoriert wird, daß die langfristigen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen einzelnen Ländern und Regionen nicht zuletzt Ausdruck unterschiedlicher wirtschafts-und soziokultureller Prägungen sind.

Die ständige Umverteilung verringerte die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den westdeutschen Ländern nicht - im Gegenteil: Teilweise verhinderte sie sogar erforderliche Anpassungsprozesse. Vor allem aber verursachte die unausgewogene Ländergliederung ein erhebliches Wirtschaftsgefälle zwischen den Ländern, das wiederum ständige Umverteilung von Finanzkraft mit entsprechenden Anreizwirkungen auslöste.

Die gesamtstaatliche Umverteilung zwischen den Ländern geht über den Länderfinanzausgleich weit hinaus. Erstmals wurden deshalb auch die langfristigen Verteilungswirkungen des Bundeshaushalts und der gesetzlichen Sozialversicherung umfassend untersucht. Dabei zeigte sich, daß die gesamtstaatlichen Ausgaben je Einwohner in den Ländern nicht nur vom jeweiligen Steuer- und Beitragsaufkommen völlig abgekoppelt sind, sondern daß darüber sogar die Finanzkraftreihenfolge ständig in massiver Weise umgekehrt wird.

Notwendig ist daher eine grundlegende Neuorientierung des deutschen Föderalismus. Statt lähmendem Verteilungsstreit ist künftig föderaler Wettbewerb gefragt. Dazu ist eine inhaltliche, räumliche und finanzielle Neugliederung notwendig, zu der konkrete Vorschläge unterbreitet werden. Dazu gehören insbesondere:

die Rückbesinnung auf den ordnungspolitischen Kern des Prinzips einheitlicher (gleichwertiger)Lebensverhältnisse
eine klare Kompetenztrennung zwischen Bund und Ländern bei Stärkung von Rechten und Pflichten der Länder,
die Zusammenfassung der bestehenden 16 zu künftig nur noch 7 Ländern (Länderneugliederung),
eine Reform der Finanzverfassung, insbesondere der Steuergesetzgebung und des Finanzausgleichs und
die Rückführung der Umverteilung in der Sozialversicherung.