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Gekündigtes NPD-Mitglied: Politische Gesinnung rechtfertigt noch keine Entlassung

Verlag:

Legal Tribune ONLINE
Wolters Kluwer Deutschland GmbH

Autor:

Arnd Diringer

Bezugsquelle:

http://www.lto.de/de/html/nachrichten/3271/gekuendigtes_npd_miitglied_politische_gesinnung_rechtfertigt_noch_keine_entlassung-/

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Veröffentlichungstyp:

Beitrag

Sprache:

Deutsch

Erscheinungsdatum:

13.05.2011

Seiten:

Autoren (1)

Prof. Dr. iur. Arnd Diringer

Beschreibung:

Gekündigtes NPD Mitglied
Politische Gesinnung rechtfertigt noch keine Entlassung

Seit dem gescheiterten Verbotsverfahren stellt sich verstärkt das Problem, wie mit der NPD und ihren Mitgliedern umgegangen werden soll. Muss man es zum Beispiel im öffentlichen Dienst hinnehmen, wenn Mitarbeiter dieser Partei angehören und sich für sie engagieren? Das BAG hat das am Donnerstag bejaht - und bleibt damit seiner bisherigen Linie treu.

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