Kündigungsschutzrecht
Inhalte zum Thema Kündigungsschutzrecht
Definition Kündigungsschutzrecht
Kündigungsschutz:
Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis seit mindestens sechs Monaten besteht, genießen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz.
Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt. Für Arbeitnehmer, die vor dem 31.12.2003 eingestellt wurden, liegt Kündigungsschutz schon vor, wenn der Arbeitgeber mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt und diese auch schon am 31.12.2003 bei dem Arbeitgeber beschäftigt waren.
Liegt Kündigungsschutz vor, so führt dies dazu, dass der Arbeitgeber nur noch aus bestimmten im Gesetz vorgesehenen Gründen kündigen darf.
Gem. § 1 KSchG sind dies Gründe, die in der Person oder dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen oder dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung entgegenstehen. Man spricht von einer personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Kündigung. Ob die Kündigung im Einzelfall gerechtfertigt ist, erfordert eine genaue Analyse des Einzelfalls.
Genießt ein Arbeitnehmer Kündigungsschutz und wird ihm die Kündigung seines Anstellungsverhältnisses ausgesprochen, kann er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigungserklärung Klage beim Arbeitsgericht erheben.
Das Arbeitsgericht klärt dann, ob die Kündigung gerechtfertigt war. Die Beweislast dafür liegt beim Arbeitgeber. Er muss also vorbringen, aus welchem Grund er gekündigt hat und die zugehörigen Tatsachen beweisen.
Besteht in einem Unternehmen ein Betriebsrat, so ist eine Kündigung nur wirksam, wenn der Betriebsrat zu der Kündigung angehört wurde. Zu beachten ist, dass der Arbeitgeber den Kündigungsgrund in der Betriebsratsanhörung angeben muss. Damit ist er auch für den späteren Prozess an die Gründe gebunden, die er dem Betriebsrat mitgeteilt hat. Er sollte also schon bei der Betriebsratsanhörung extreme Sorgfalt walten lassen und ggf. einen Anwalt hinzuziehen, um nicht zu riskieren, einen späteren Kündigungsschutzprozess zu verlieren.
- Thomas Keller
Kompetenzboard - Kündigungsschutzrecht
Prof. (Asoc.) Dr. jur. Jutta Glock, Partnerin
Anwaltskanzlei Glock & Professionals
10707 Berlin
Vor welchen wesentlichen Sachverhalten schützt das Kündigungsschutzrecht einen Arbeitnehmer bzw. eine Arbeitnehmerin?
"Das Kündigungsschutzgesetz, das in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern Anwendung findet, setzt für eine rechtswirkssame ordentliche Kündigung einen Kündigungsgrund voraus, wenn das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestanden hat. Kündigunggründe können verhaltensbedingt, betriebsbedingt oder personenbedingt sein."
Welchen formellen Anforderungen muss eine ordentliche Kündigung genügen?
"Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen. Der Kündigungsberechtigte muss die Kündigung im Original unterzeichnen. Eine Kündigung als sogenannte einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung muss beim Kündigungsempfänger zugehen. Zugang bedeutet, die Kündigung muss in den Empfangsbereich des Kündigungsempfängers gelangen und der Empfänger muss die Möglichkeit haben die Kündigung zur Kenntnis zu nehmen."
Welche Personengruppen genießen einen Sonderkündigungsschutz?
"Sonderkündigungsschutz genießen Auszubildende nach erfolgter Probezeit, Mitglieder des Betriebsrats, Kandidaten für Betriebsratswahlen, Schwerbehinderte, Schwangere und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Elternzeit. "
Experten für Kündigungsschutzrecht
Prof. Dr. Jutta Glock, Partnerin
Referentin, Sachverständige / Gutachterin, Trainerin / Coach, Aufsichtsrätin / Beirätin, Autorin, Beraterin
Anwaltskanzlei Glock & Professionals, DE-10707 Berlin
Geboren 1958 in Frankfurt am Main Studium der Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München Zulassung als Rechtsanwältin 1989 Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 1999 Personalmanagerin von 1990 bis 1998...
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Dr. Frank Sievert, Rechtsanwalt
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Rechtsanwaltskanzlei Dr. jur. Frank Sievert, DE-20149 Hamburg
Meine Tätigkeitsschwerpunkte sind die Vertretung von Arbeitnehmern bei Kündigungsschutzstreitigkeiten und der Rechtsschutz gegenüber Mobbinghandlungen.
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Dr. Christoph Abeln, Geschäftsführer der ABELN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner, DE-60322 Frankfurt am Main
Peter Groll Fachanwalt für Arbeitsrecht Rechtsanwalt am Oberlandesgericht Frankfurt am Main 1993 Zulassung zur Rechtsanwaltschaft 1994 Autor des...
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Matthias W. Kroll, LL.M., ACIArb, Sozius, Fachanwalt für Versicherungsrecht
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Die Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen vertritt Arbeitnehmer und Arbeitgeber umfassend in allen Fragen des Arbeitsrechts. Wir "übersetzen" Arbeitsrecht für Sie in das tägliche Leben. Als Rechtsanwälte,...
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Professor Dr. Stefan Nägele Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Prof. Dr. Nägele ist Inhaber einer ausschließlich auf das Gebiet des Arbeitsrechts spezialisierten Anwaltskanzlei. Während...
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Publikationen - Kündigungsschutzrecht
Schriftform und Zugang einer Kündigung
Eine Kündigung ist dem Arbeitnehmer nicht in der gesetzlichen Schriftform (§ 623 BGB) zugegangen, wenn ihm lediglich eine Kopie überreicht wird. Etwas anderes gilt dann, wenn er die Möglichkeit hatte, den Inhalt des Kündigungsoriginals zur...
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Der Beitrag gibt einen Überblick über die zum 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderungen des allgemeinen Kündigungsschutzes. Es werden die zentralen Probleme, die sich auch bei der Rechtsanwendung im öffentlichen Dienst stellen, behandelt.
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Der deutsche Bundestag hat am 14. März das "Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung" (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) verabschiedet. In dessen Artikel 3 ist auch das "Gesetz über die Pflegezeit" (im Folgenden:...
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Fristlose Kündigung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt Besprechung des Urteils des LAG BaWü vom 22.09.2003 - 15 Sa 49/03 Inhalt Nach der zutreffenden Auffassung des LAG Baden- Württemberg ist ein eigenmächtiger Urlaubsantritt...
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Mit der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes von 2001 ist die grundlegende Kontroverse über die ökonomischen Effekte der betrieblichen Mitbestimmung erneut thematisiert worden. Zu deren Klärung will dieser Band beitragen. Eingangs wird darüber reflektiert,...
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ArbG Kassel vom 26.05.2010, 9 Ca 46/10
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Besprechung des Urteils des LAG Baden Württemberg vom 19.02.2010 - 2 Sa 59/09
Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis Besprechung des Urteils des LAG Baden Württemberg vom 19.02.2010 - 2 Sa 59/09 Inhalt In dem Beitrag werden der Sachverhalt und die Entscheidungsgründe des Urteils dargestellt und dogmatische Mängel...
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In schwierigen Zeiten durch zielgerichtete Strategien HR-Werte erhalten und ausbauen, Profiling, Talentmanagement, Führungskräfteentwicklung, Training, Recruiting, Outsourcing - dies sind nur einige Themen, die das ExklusivForum HR II 2009 konzentriert aufgreift. Praxisnahe Vorträge hochkarätiger Referenten,...
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I. Die Begründung des Arbeitsverhältnisses Das Vorstellungsgespräch: Ersatz der Vorstellungskosten, Fragerecht Der Vertragsschluss: Schriftformerfordernis, Nachweisgesetz Andere Vertragstypen: freie Mitarbeit, Scheinselbstständigkeit Sonderformen des Arbeitsverhältnisses: Berufsausbildungsverhältnis,...
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