Kündigungsschutzrecht

Definition Kündigungsschutzrecht

Kündigungsschutz:

Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis seit mindestens sechs Monaten besteht, genießen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz.

Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt. Für Arbeitnehmer, die vor dem 31.12.2003 eingestellt wurden, liegt Kündigungsschutz schon vor, wenn der Arbeitgeber mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt und diese auch schon am 31.12.2003 bei dem Arbeitgeber beschäftigt waren.

Liegt Kündigungsschutz vor, so führt dies dazu, dass der Arbeitgeber nur noch aus bestimmten im Gesetz vorgesehenen Gründen kündigen darf.

Gem. § 1 KSchG sind dies Gründe, die in der Person oder dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen oder dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung entgegenstehen. Man spricht von einer personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Kündigung. Ob die Kündigung im Einzelfall gerechtfertigt ist, erfordert eine genaue Analyse des Einzelfalls.

Genießt ein Arbeitnehmer Kündigungsschutz und wird ihm die Kündigung seines Anstellungsverhältnisses ausgesprochen, kann er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigungserklärung Klage beim Arbeitsgericht erheben.

Das Arbeitsgericht klärt dann, ob die Kündigung gerechtfertigt war. Die Beweislast dafür liegt beim Arbeitgeber. Er muss also vorbringen, aus welchem Grund er gekündigt hat und die zugehörigen Tatsachen beweisen.

Besteht in einem Unternehmen ein Betriebsrat, so ist eine Kündigung nur wirksam, wenn der Betriebsrat zu der Kündigung angehört wurde. Zu beachten ist, dass der Arbeitgeber den Kündigungsgrund in der Betriebsratsanhörung angeben muss. Damit ist er auch für den späteren Prozess an die Gründe gebunden, die er dem Betriebsrat mitgeteilt hat. Er sollte also schon bei der Betriebsratsanhörung extreme Sorgfalt walten lassen und ggf. einen Anwalt hinzuziehen, um nicht zu riskieren, einen späteren Kündigungsschutzprozess zu verlieren.

  • Thomas Keller

Kompetenzboard - Kündigungsschutzrecht

Prof. (Asoc.) Dr. jur. Jutta Glock Dr. Christoph Abeln Dr. iur. Frank Sievert

Prof. (Asoc.) Dr. jur. Jutta Glock, Partnerin
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10707 Berlin

Vor welchen wesentlichen Sachverhalten schützt das Kündigungsschutzrecht einen Arbeitnehmer bzw. eine Arbeitnehmerin?

"Das Kündigungsschutzgesetz, das in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern Anwendung findet, setzt für eine rechtswirkssame ordentliche Kündigung einen Kündigungsgrund voraus, wenn das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestanden hat. Kündigunggründe können verhaltensbedingt, betriebsbedingt oder personenbedingt sein."

Welchen formellen Anforderungen muss eine ordentliche Kündigung genügen?

"Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen. Der Kündigungsberechtigte muss die Kündigung im Original unterzeichnen. Eine Kündigung als sogenannte einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung muss beim Kündigungsempfänger zugehen. Zugang bedeutet, die Kündigung muss in den Empfangsbereich des Kündigungsempfängers gelangen und der Empfänger muss die Möglichkeit haben die Kündigung zur Kenntnis zu nehmen."

Welche Personengruppen genießen einen Sonderkündigungsschutz?

"Sonderkündigungsschutz genießen Auszubildende nach erfolgter Probezeit, Mitglieder des Betriebsrats, Kandidaten für Betriebsratswahlen, Schwerbehinderte, Schwangere und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Elternzeit. "

Experten für Kündigungsschutzrecht

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Prof. Dr. Jutta Glock, Partnerin

Referentin, Sachverständige / Gutachterin, Trainerin / Coach, Aufsichtsrätin / Beirätin, Autorin, Beraterin

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Geboren 1958 in Frankfurt am Main Studium der Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München Zulassung als Rechtsanwältin 1989 Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 1999 Personalmanagerin von 1990 bis 1998...

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Dr. Christoph Abeln, Geschäftsführer der ABELN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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ABELN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Fachanwälte für Arbeitsrecht, DE-10707 Berlin

Wir sind Anwälte für Führungskräfte. Zu unseren Mandanten zählen Arbeitnehmer in Führungspositionen, leitende Angestellte, Geschäftsführer, Vorstände, Auslandsentsandte (expats) und Ärzte, die...

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Dr. Frank Sievert, Rechtsanwalt

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Meine Tätigkeitsschwerpunkte sind die Vertretung von Arbeitnehmern bei Kündigungsschutzstreitigkeiten und der Rechtsschutz gegenüber Mobbinghandlungen.

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Robert C. Mudter

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Mudter & Collegen, DE-65929 Frankfurt (Main)

Die Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen vertritt Arbeitnehmer und Arbeitgeber umfassend in allen Fragen des Arbeitsrechts. Wir "übersetzen" Arbeitsrecht für Sie in das tägliche Leben. Als Rechtsanwälte,...

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Joachim Hofmann, Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Joachim Hofmann ist Partner der ADVOCA Rechtsanwälte Partnerschaft mit Niederlassungen in Öhringen, Schwäbisch Hall und Künzelsau.   Herr Hofmann berät...

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Peter Groll

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Peter Groll Fachanwalt für Arbeitsrecht Rechtsanwalt am Oberlandesgericht Frankfurt am Main   1993 Zulassung zur Rechtsanwaltschaft 1994 Autor des Lehrbuchs...

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Dr. Jürgen Robienski Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht    Rechsanwalt Dr. Jürgen Robienski studierte Rechtswissenschaften in Hannover und Örebro (Schweden). Seit dem 01.08.1996 ist er...

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Dr. Bernd Dollmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Dr. Bernd Dollmann ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Gründungsgesellschafter der wirtschaftsrechtlich ausgerichteten, überörtlichen tätigen Sozietät KONRAD Rechtsanwälte in Bad Mergentheim. Er ist auf allen...

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Unternehmen für Kündigungsschutzrecht

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Das W.A.F. Institut hat sich zum Ziel gesetzt, wichtige Informationen im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung zu sammeln, zu erforschen und zu entwickeln und der Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung praxisgerechte...

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"Im Arbeitsrecht gibt es keine unlösbaren Probleme."   Wir lösen Ihre Probleme! Die Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner in Frankfurt am Main ist ausschließlich auf dem Gebiet des Arbeitsrechts...

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Prof. Dr. Weiß Kreitz & Strunk - Rechtsanwälte, Beratung

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Dr. Müller Rechtsanwälte . Kanzlei für Arbeitsrecht, Kanzlei

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Dr. Gaupp & Coll., Beratung, Rechtsberatung

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Anwaltskanzlei Berf, Kanzlei

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Publikationen - Kündigungsschutzrecht

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Band 4: Personalfreisetzung

Employee Relationship Management (ERM) ist ein neuer Bestandteil des etablierten Personalmarketing, das wiederum an der Schnittstelle zwischen betrieblicher Absatzwirtschaft und Personalwirtschaft angesiedelt ist. In der Phase der Personalgewinnung geht es...

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Kündigungsschutzklagen werden häufig mit einem sog. allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch verbunden. Ist der Arbeitnehmer mit seiner Kündigungsschutzklage in 1. Instanz erfolgreich, dann wird der Arbeitgeber hier im Regelfall zur...

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Private Internetnutzung am Arbeitsplatz - immer ein Grund zur Kündigung?, Newsletter - 2010

Die meisten Mitarbeiter tun es. Einige machen sich über die potentiellen Folgen keine Gedan-ken, viele haben ein schlechtes Gewissen, surfen aber täglich weiter. Nun hat das Landesarbeits-gericht in Mainz (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 26.02.2010, Az.: 6...

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Gekündigtes NPD Mitglied Politische Gesinnung rechtfertigt noch keine Entlassung Seit dem gescheiterten Verbotsverfahren stellt sich verstärkt das Problem, wie mit der NPD und ihren Mitgliedern umgegangen werden soll. Muss man es zum Beispiel im...

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Erfordern wirtschaftliche Zwänge eine Personalreduzierung oder entschließt sich der Therapeut, seine Praxis zu schließen oder bewusst "zurückzufahren", stellt sich immer wieder die Frage der Zulässigkeit und Wirksamkeit...

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Der deutsche Bundestag hat am 14. März das "Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung" (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) verabschiedet. In dessen Artikel 3 ist auch das "Gesetz über die Pflegezeit" (im Folgenden:...

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Veranstaltungen - Kündigungsschutzrecht

Betriebliches Eingliederungsmanagement und krankheitsbedingte Kündigung, Seminar

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Mittlerweile besteht eine Rechtspflicht des Arbeitgebers, das betriebliche Eingliederungsmanagement einzuführen und umzusetzen. Der Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung ohne Durchführung bzw. Einführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ist in der Regel nicht mehr möglich. Eine solche Kündigung...

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Mit Inkrafttreten des sog. Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 1. August 2006 werden an Sie als Personalverantwortliche neue Ansprüche gestellt. Sie sind beispielsweise verpflichtet, geeignete und erforderliche Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierungen zu treffen. Anderenfalls drohen empfindliche Schadensersatz- und...

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Die verhaltensbedingte Kündigung, Seminar

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Der/die Personalreferent/in, Ausbildung / Lehrgang

Nächster Termin: 21.01.2015, Wiesbaden Alle Termine

Zertifikatslehrgang In diesem Zertifikatslehrgang werden die wichtigsten Aufgabengebiete und die Rolle des Personalreferenten sowie arbeitsrechtliche Grundlagen der Personalarbeit vermittelt. Die Personalplanung und Personalbeschaffung, Personalentwicklung, Vergütung und das Personalcontrolling sind wichtige Bereiche, in denen genaue...

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