Der Datenbrief – Lenkung durch Verteuerung?
Beitrag, Deutsch, 2 Seiten, MMR - MultiMedia und Recht
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Der Datenbrief – Lenkung durch Verteuerung?
Der Datenbrief steht seit einem Gastbeitrag des Bundesinnenministers im Tagesspiegel v. 28.2.2010 auch offiziell auf der politischen Agenda. Bei der aktuellen Diskussion wird allerdings übersehen, dass die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG dem deutschen Gesetzgeber nur einen sehr begrenzten Spielraum für die Ausgestaltung der Benachrichtigungs- und Auskunftspflichten belässt. Mit den Richtlinienvorgaben wäre insbesondere ein Datenbrief unvereinbar, der eine Drosselung des Datenverkehrs durch prohibitive Kosten bezweckt.
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