Die Haftung des des Staates für normatives Unrecht am Beispiel der Mietpreisbremse

Im BGB-Mietrecht finden sich verschiedene Schutzvorschriften für „Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten“. Diese gelangen allerdings nur zur Anwendung, wenn und soweit die Landesregierungen entsprechende Gebiete per Rechtsverordnung festgelegt haben. Nachdem die Rechtsprechung mehrere dieser Rechtsverordnungen wegen formaler Mängel für unwirksam erklärt hat (vgl. BGH, Urt. v. 17.07.2019 – VIII ZR 130/18, ZMR 2019, 845 ff. zur hessischen Mietenbegrenzungsverordnung vom 17.11.2015) sind auch staatshaftungsrechtliche Ansprüche gegen die jeweiligen Normgeber geltend gemacht worden (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 13.02.2020 – 1 U 60/19, NZM 2020, 238 ff. Rn. 23 ff.; LG München I, Endurt. v. 21.11.2018 – 15 O 19893/17, ZMR 2010, 504 ff.). Wie jüngst der BGH bestätigt hat, haben Mieter, denen es aufgrund der Nichtigkeit von Mietenbegrenzungsverordnungen verwehrt geblieben ist, überhöhte Mietzinszahlungen abzuwehren oder zurückzufordern, im Ergebnis keinen Anspruch gegen den Landesgesetzgeber auf Ersatz ihres Schadens (vgl. BGH, Urt. v. 28.01.2021 – III ZR 25/20). Gleichwohl bieten die hierzu ergangenen Entscheidungen Gelegenheit, sich mit dem Thema Staatshaftung für normatives Unrecht zu befassen, wobei insbesondere Ansprüche aus enteignendem Eingriff, aus enteignungsgleichem Eingriff sowie der Amtshaftungstatbestand in den Blick genommen werden.