Dokumente im Verfahren C-273/00 Documents in Case C-273/00 – SIECKMANN v Deutsches Patent- und Markenamt V

Urteil des Gerichtshofes vom 12. Dezember 2002 (Große Kammer).
Ralf Sieckmann gegen Deutsches Patent- und Markenamt. Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundespatentgericht
Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - Markenformen - Zeichen, die sich grafisch darstellen lassen - Riech- oder Geruchszeichen.
 
Zitiert in mehr als 30 Markenurteilen der Europäischen Gerichte, dem Designurteil C-217/17 P und dem Urheberrechtsurteil C-310/17 sowie in mehr als 60 Entscheidungen des EUIPO.
 
Diese Entscheidung des Gerichtshofs veranlasste die Kommission der EU 2015 zu einer Reform des Unionsmarkenrechts, unter Streichung der „grafischen“ Darstellbarkeit als Anmeldeerfordernis bei Marken beim EUIPO und in Folge in den Mitgliedsstaaten der EU und in Großbritannien