"Ein Gesetz für die Tonne!"

"Ein Gesetz für die Tonne!"

„Wir sehen deutliche Verbesserungen beim Umgang der sozialen Netzwerke mit Nutzerbeschwerden über strafbare Inhalte.“ Das verkündete die Bundesministerin der Justiz Christine Lamprecht im September 2020 unter Bezugnahme auf eine Studie des Berliner Rechtsprofessors Martin Eifert zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). „Anhaltspunkte für unerwünschte Nebenwirkungen wie Overblocking“ gebe es nicht. Diese Behauptungen wurden schon damals kritisiert – auch in dieser Kolumne. Eine in der vergangenen Woche veröffentlichte wissenschaftliche Untersuchung belegt nun, dass sie nicht haltbar sind. (...)