Justiz: Qualität statt Föderalismus!

Justiz: Qualität statt Föderalismus

Auszug:
„Gerechtigkeit braucht eine starke Justiz“! Das sagte die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Ingrid-Schmidt vor einiger Zeit bei einem Vortrag für die Friedrich-Ebert-Stiftung, den sie später auch als Beitrag in einer juristischen Fachzeitschrift veröffentlichte. Und die Justiz bedarf, wie sie ausführte, auch „einer motivierten, engagierten und gut ausgebildeten Richterschaft“.
Vor diesem Hintergrund ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung von Richtern in Berlin zu sehen, der in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde. Die Besoldung war in den zu prüfenden Fällen nach Meinung des Karlsruher Gerichts „evident unzureichend“. Sie genüge nicht, um Richtern und Staatsanwälten einen nach der mit dem Amt verbundenen Verantwortung angemessenen Lebensunterhalt zu ermöglichen. (...)