Minister sollten haften!
Beitrag, Deutsch
Autor: Prof. Dr. Arnd Diringer
Erscheinungsdatum: 08.10.2023
Quelle: Welt am Sonntag
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Minister sollten haften!
„Ich bin darüber einigermaßen verärgert“, meinte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), nachdem herauskam, dass seine Amtsvorgängerin Christine Lambrecht für über eine Milliarde Euro Funkgeräte angeschafft hat, die nicht in die Fahrzeuge der Bundeswehr passen. Verärgert ist darüber wohl auch so mancher Steuerzahler. Und es stellt sich die Frage, ob Pistorius Parteifreundin dafür finanziell in Anspruch genommen werden kann. Neu ist diese Frage nicht. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lässt von einer Rechtsanwaltskanzlei derzeit prüfen, ob sein Amtsvorgänger Andreas Scheuer (CSU) für das 243 Millionen Euro teure Mautdebakel einstehen muss. (...)
DE, Illingen (Württemberg)
Leiter der Forschungsstelle für Arbeitsrecht der Hochschule Ludwigsburg
Hochschule Ludwigsburg Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg University of Applied Sciences
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