Beitrag, Deutsch, Dr. Peter Hammacher
Autor: Dr. Peter Hammacher
Erscheinungsdatum: 2014
Quelle: IBR 2013,3851
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Dr. Peter Hammacher Rechtsanwalt, Mediation, Schiedsverfahren
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Dr. Peter Hammacher Rechtsanwalt, Mediation, Schiedsverfahren:
Sei dem 1. April 2014 gelten für neue internationale Verträge zwischen einem der z.Zt. 194 Mitgliedsstaaten der UNCITRAL (United Nations Conference on Trade and Development) und privaten Investoren die "Rules on Transparency in Treaty-based Investor-State Arbitration". (Resolution 68/109 vom 16.12.2013)
Die Transparenzregeln stellen einen wichtigen Beitrag für die Öffentlichkeits-Beteiligung in internationalen Investitions-Streitigkeiten dar, die regelmäßig die Interessen der Allgemeinheit berühren und deren Feststellungen und Entscheidungen auf ähnlich gelagerte Fällen Auswirkungen haben können.
Die Transparenz-Regeln können auch von privaten Schiedsgerichten vereinbart werden.
Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Zulassung der Öffentlichkeit oder Dritter in Schiedsverfahren oder anderen außergerichtlichen Verfahren, wie etwa der Mediation. Es ist aber damit zu rechnen, dass die Regeln künftig auch außerhalb der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit Beachtung finden werden, wenn öffentliche Interessen berührt sind.
DE, Heidelberg
Rechtsanwalt, Wirtschaftsmediator, Schiedsrichter
Dr. Peter Hammacher Rechtsanwalt, Mediation, Schiedsverfahren
Publikationen: 36
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