Zölle sparen mit Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln

Zölle sparen mit Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln

von Rechtsanwalt
Dr. jur. Frank Sievert
aus Hamburg
 
Das Zollrecht ist  komplex und unterliegt ständigen Änderungen, die fast zwangsläufig zu Rechtsunsicherheiten führen. Im Gewirr der gesetzlichen Regelungen sowie der Behördenentscheidungen und  Gerichtsurteile wird es für im Außenhandel tätige Unternehmen zunehmend schwieriger, ihr Recht zu erkennen und durchzusetzen.Seit Mai vergangenen Jahres gilt der sogenannte Unionszollkodex. Die Struktur des Rechtsschutzsystemes nach dem Unionszollkodex findet sich in den Art. 43- 45 UZK und hat für die im- und exportierenden Unternehmen eine Reihe von Neuerungen gebracht. Diese betreffen unter anderem den vorläufigen Rechtsschutz gegen Einfuhrabgabenbescheide, Untätigkeitseinspruch und Untätigkeitsklage, die Aussetzung der Vollziehung behördlicher Entscheidungen, Erlass und Erstattung von Einfuhrabgaben sowie sämtliche Rechtsfragen rund um die Beantragung verbindlicher Zolltarifauskünfte
 
Die Korrektur fehlerhafter  Entscheidungen der Hauptzollämter kann für Unternehmen enorme finanzielle Bedeutung haben. Es gibt zahlreiche  Möglichkeiten der nachträglichen Korrektur von belastenden Bescheiden. Dies werden aber häufig von den Unternehmen Mangels Kenntnis nicht genutzt. Eine besondere Bedeutung haben in der Praxis der Erlass und die Erstattung von Eingangsabgaben. Hier hatte  sich noch unter dem Vorläufer des Unionszollkodexes eine umfangreiche Fallpraxis herausgebildet. Wichtig ist dabei, nicht nur das materielle Recht zu kennen, sondern auch das Verfahren sicher zu beherrschen. Häufig ist es erforderlich, gerichtlich gegen behördliche Entscheidungen vorzugehen. Dabei stehen den Unternehmen eine hoch spezialisierte Verwaltung einerseits sowie Finanzgerichte mit entsprechenden Fachsenaten andererseits gegenüber.
Das Seminar bettet den Erlass und die Erstattung von Eingangsabgaben und Verbrauchsteuern in das System der Korrektur von Abgabenbescheiden ein. Darauf aufbauend bringt Ihnen das Seminar die verschiedenen Fallgruppen für den Erlass und die Erstattung von Abgaben sowohl im Zoll- als auch im Verbrauchsteuerrecht anhand praktischer Fälle näher. Ein Schwerpunkt des Seminars liegt auf der finanzgerichtlichen Praxis und der gerichtlichen Durchsetzbarkeit von Anträgen auf Erlass oder Erstattung. Von besonderer Bedeutung sind daher die Hinweise für das finanzgerichtliche Verfahren einschließlich der Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH, des Revisionsverfahrens vor dem BFH und  des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof sowie der  Nichtigkeitsklage gegen Entscheidungen der Kommission

 
Der Seminarinhalt:

- Grundlagen
 
- Einspruchsverfahren
 
- - Einspruch gegen Einfuhrabgabenbescheid
 
- - Verpflichtungseinspruch
 
- Vorläufiger Rechtsschutz
 
- Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
 
- - Aussetzung der Vollziehung mit Sicherheitsleistung
- - Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung
 
- Einstweilige Anordnung
 
- Klageverfahren
 
- - Anfechtungsklage
- - Verpflichtungsklage
- - Leistungsklage
- - Feststellungsklage
 
- Nichtzulassungbeschwerde
 
- Revision
 
- Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof
 
- Nichtigkeitsklage gegen Entscheidungen der Kommission
 
- Erstattung und Erlass

- - Erstattungstatbestände
- - Verfahren
 
 
Zur Person: Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert verfügt  über langjährige anwaltliche Erfahrung im Zoll- und Umsatzsteuerrecht. Er besitzt neben Prozesserfahrung vor zahlreichen Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof auch Erfahrung aus mehreren Prozessen vor dem Europäischen Gerichtshof.