strafbewehrte Unterlassungserklaerung

Zusammenfassung mehrerer Verstoeße gegen die Unterlassungsvereinbarung, wenn eine Vertragsstrafe für jeden Verstoß vereinbart ist?

Ob nun Gebrauchs-, Design-, Patent-, Marken- oder allgemeine Leistungsschutzrechte verletzt werden, der Gesetzgeber folgt im Falle von Rechtsverletzungen immer einer gleichen zumindest ähnlichen Gesetzessystematik. So besteht im Falle der Verletzung von Sonderschutzrechten neben dem Unterlassungsanspruch ein Anspruch auf Vernichtung sowie Anspruch auf Auskunft- und Rechnungslegung über die Herkunft und den Vertriebsweg der benutzten Erzeugnisse sowie Schadensersatzansprüche. Lediglich die Verletzung allgemeiner Leistungsschutzrechte kennt den expliziten Vernichtungsanspruch nicht.
Philipp Fürst