Bund der Steuerzahler kritisiert ESM-Vertrag: Eine Art Ermächtigungsgesetz
Bund der Steuerzahler kritisiert ESM-Vertrag: Eine Art Ermächtigungsgesetz

Bund der Steuerzahler kritisiert ESM-Vertrag: Eine Art Ermächtigungsgesetz

Beitrag, Deutsch, Legal Tribune ONLINE

Autor: Prof. Dr. Arnd Diringer

Erscheinungsdatum: 15.06.2012


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Bund der Steuerzahler kritisiert ESM-Vertrag
"Eine Art Ermächtigungsgesetz"


Von der deutschen Öffentlichkeit kaum beachtet haben die Regierungen der Euro-Staaten am 2. Februar den Vertrag über den "Europäischen Stabilitätsmechanismus" unterschrieben. Bundestag und Bundesrat werden ihn voraussichtlich am 29. Juni ratifizieren. Der Bund der Steuerzahler macht dagegen seit Monaten mobil – mit ungewöhnlich deutlichen Worten.

Ein Beitrag auf Legal Tribune Online, im Volltext abrufbar unter

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bdst-kritisiert-esm-vertrag-unbegrenzte-deutsche-haftung-durch-die-hintertuer/
 

Prof. Dr. Arnd Diringer

DE, Illingen (Württemberg)

Leiter der Forschungsstelle für Arbeitsrecht der Hochschule Ludwigsburg

Hochschule Ludwigsburg Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg University of Applied Sciences

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