Bußgeld

SUCHE

–  Nach Themen
+  Nach Branchenkompetenz+  Nach Länderkompetenz+  Nach Land / Stadt –  Inhalte

Bußgeld

Definition Bußgeld

Eine Geldbuße (Bußgeld) ist die in einem Gesetz oder einer Verordnung von staatlicher Seite angedrohte Rechtsfolge für ein vorwerfbarfes, vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln, das einer bestimmten Ordnungspflicht zuwiderläuft.

Die Geldbuße kann im Rahmen eines Verwarnungsverfahrens mündlich oder schriftlich von den dazu durch Gesetz oder Verordnung ermächtigten Personen einer bestimmten Bußgeldbehörde nach den Regelungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) festgesetzt werden. Die schriftliche Festsetzung ergeht in Form eines Bußgeldbescheides.

Der wesentliche Inhalt eines Bußgeldbescheides ergibt sich aus der gesetzlichen Vorschrift des § 66 OWiG und die damit verbundene Kostenentscheidung ergibt sich aus § 105 OWiG. Die entgegen dem auch für einen Bußgeldbescheid angebrachten Briefstil immer noch oft einem Strafbefehl vergleichbare Struktur eines Bußgeldbescheides erfordert einen schematischen Aufbau, dessen äußere Gestaltung jedoch nicht vorgeschrieben ist. Die innere Struktur des Bescheides orientiert sich an den Vorgaben des § 66 Abs. 1 OWiG sowie den zusätzlichen Merkmalen aus dessen Abs. 2. Hauptinhalte des Bescheides sind die Festsetzung einer oder mehrerer Geldbußen sowie die Festsetzung von Nebenfolgen.

Ein Bußgeldbescheid darf nur in den Fällen erlassen werden, in denen der Sachverhalt in dem Umfang erforscht worden ist, dass keine konkreten Zweifel daran bleiben, dass der Betroffene den betreffenden Bußgeldtatbestand auf vorwerfbare Weise begangen hat. Wenn sich also die betreffenden Sachbearbeiter in der Bußgeldbehörde im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen oder ihrer eigenen Ermittlungen keine sicheren objektiven Erkenntnisse darüber verschaffen konnten, was sich tatsächlich ereignet hat, darf kein Bußgeldbescheid erlassen werden. In diesen Fällen vorhandener und nicht auszuräumender Zweifel ist das Bußgeldverfahren vor dem Hintergrund des Opportunitätsprinzips einzustellen.

  • Prof. Dr. iur. Dieter Müller

WATERSIDE PRESS

Vereinigtes Königreich, Hampshire

Aufrufe seit 02/2009: 1415
Aufrufe letzte 30 Tage: 2

Gesamtes Verkehrsrecht

Gesamtes Verkehrsrecht

Verkehrszivilrecht - Versicherungsrecht - Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht - Verkehrsverwaltungsrecht

Autoren: Carsten Krumm, Dr. Matthias Quarch, Klaus-Ludwig Haus

Gesamtes Verkehrsrecht Verkehrszivilrecht | Versicherungsrecht | Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht...

Buch: 2014

Aufrufe letzte 30 Tage: 15

€ 128,--

Premium
Verkehrsunfall – und jetzt?

Verkehrsunfall – und jetzt?

   Verkehrsrecht - Informationen und Tipps Das Verkehrsrecht regelt das...

Beitrag: 2015

Aufrufe letzte 30 Tage: 2

Premium
Steuerstrafrecht leicht gemacht

Steuerstrafrecht leicht gemacht

Das Recht der Steuerstraftaten für Juristen, Betriebs-, Volkswirte, Praktiker und Studierende an Universitäten, Fachhochschulen und Berufsakademien

Autoren: Peter-Helge Hauptmann, Hans-Dieter Schwind, Annette Warsönke, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht

Das Steuerstrafrecht ahndet nicht nur die Verfehlungen der Steuerpflichtigen, sondern eröffnet auch dem...

Buch: 2015

Aufrufe letzte 30 Tage: 8

€ 16,90

Premium

Beitrag: 2009

Aufrufe letzte 30 Tage: 1

Beitrag: 2008

Aufrufe letzte 30 Tage: 1

NPA Urteilsbesprechung 2005 Heft 09

NPA Urteilsbesprechung 2005 Heft 09

Eingeschränkte Immunität im Ordnungswidrigkeitenrecht

Autor: Prof. Dr. iur. Dieter Müller

Loseblattsammlung: 2005

Aufrufe letzte 30 Tage: 1

Loseblattsammlung: 2008

Aufrufe letzte 30 Tage: 1

Pressemitteilung: 2007

Aufrufe letzte 30 Tage: 1

StVO aktuell - 10. Ergänzungslieferung

StVO aktuell - 10. Ergänzungslieferung

Strassenverkehrsordnung mit Kommentar

Autor: Prof. Dr. iur. Dieter Müller

Loseblattsammlung: 2004

Aufrufe letzte 30 Tage: 1

Buch: 2009

Aufrufe letzte 30 Tage: 2

€ 12,80

Aufrufe letzte 30 Tage: 6

Neue Risiken aus dem Geldwäschegesetz für Geschäftsleiter, Geldwäschebeauftragte & sonstige Mitarbeiter

Neue Risiken aus dem Geldwäschegesetz für Geschäftsleiter, Geldwäschebeauftragte & sonstige Mitarbeiter, Seminar

28.05.2020, Offenbach

Referenten: Wolfgang Gabriel, Wolfgang Gabriel

Vor gut 25 Jahren wurde der Tatbestand der Geldwäsche in das deutsche Strafrecht aufgenommen. Ziel war es,...

Aufrufe letzte 30 Tage: 1

202028Mai

Offenbach

€ 940,--

Diese Website verwendet Cookies, um bestmögliche Funktionalität bieten zu können. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen erhalten Sie in unseren Hinweisen zum Thema Datenschutz