Bußgeld

SUCHE

–  Nach Themen
+  Nach Branchenkompetenz+  Nach Länderkompetenz+  Nach Land / Stadt –  Inhalte

Bußgeld

Definition Bußgeld

Eine Geldbuße (Bußgeld) ist die in einem Gesetz oder einer Verordnung von staatlicher Seite angedrohte Rechtsfolge für ein vorwerfbarfes, vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln, das einer bestimmten Ordnungspflicht zuwiderläuft.

Die Geldbuße kann im Rahmen eines Verwarnungsverfahrens mündlich oder schriftlich von den dazu durch Gesetz oder Verordnung ermächtigten Personen einer bestimmten Bußgeldbehörde nach den Regelungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) festgesetzt werden. Die schriftliche Festsetzung ergeht in Form eines Bußgeldbescheides.

Der wesentliche Inhalt eines Bußgeldbescheides ergibt sich aus der gesetzlichen Vorschrift des § 66 OWiG und die damit verbundene Kostenentscheidung ergibt sich aus § 105 OWiG. Die entgegen dem auch für einen Bußgeldbescheid angebrachten Briefstil immer noch oft einem Strafbefehl vergleichbare Struktur eines Bußgeldbescheides erfordert einen schematischen Aufbau, dessen äußere Gestaltung jedoch nicht vorgeschrieben ist. Die innere Struktur des Bescheides orientiert sich an den Vorgaben des § 66 Abs. 1 OWiG sowie den zusätzlichen Merkmalen aus dessen Abs. 2. Hauptinhalte des Bescheides sind die Festsetzung einer oder mehrerer Geldbußen sowie die Festsetzung von Nebenfolgen.

Ein Bußgeldbescheid darf nur in den Fällen erlassen werden, in denen der Sachverhalt in dem Umfang erforscht worden ist, dass keine konkreten Zweifel daran bleiben, dass der Betroffene den betreffenden Bußgeldtatbestand auf vorwerfbare Weise begangen hat. Wenn sich also die betreffenden Sachbearbeiter in der Bußgeldbehörde im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen oder ihrer eigenen Ermittlungen keine sicheren objektiven Erkenntnisse darüber verschaffen konnten, was sich tatsächlich ereignet hat, darf kein Bußgeldbescheid erlassen werden. In diesen Fällen vorhandener und nicht auszuräumender Zweifel ist das Bußgeldverfahren vor dem Hintergrund des Opportunitätsprinzips einzustellen.

  • Prof. Dr. iur. Dieter Müller

WATERSIDE PRESS

Vereinigtes Königreich, Hampshire

Aufrufe seit 02/2009: 1376
Aufrufe letzte 30 Tage: 6

Steuerstrafrecht leicht gemacht

Steuerstrafrecht leicht gemacht

Das Recht der Steuerstraftaten für Juristen, Betriebs-, Volkswirte, Praktiker und Studierende an Universitäten, Fachhochschulen und Berufsakademien

Autoren: Peter-Helge Hauptmann, Hans-Dieter Schwind, Annette Warsönke, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht

Das Steuerstrafrecht ahndet nicht nur die Verfehlungen der Steuerpflichtigen, sondern eröffnet auch dem...

Buch: 2015

Aufrufe letzte 30 Tage: 24

€ 16,90

Premium
Verkehrsunfall – und jetzt?

Verkehrsunfall – und jetzt?

   Verkehrsrecht - Informationen und Tipps Das Verkehrsrecht regelt das...

Beitrag: 2015

Aufrufe letzte 30 Tage: 7

Premium
Gesamtes Verkehrsrecht

Gesamtes Verkehrsrecht

Verkehrszivilrecht - Versicherungsrecht - Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht - Verkehrsverwaltungsrecht

Autoren: Carsten Krumm, Dr. Matthias Quarch, Klaus-Ludwig Haus

Gesamtes Verkehrsrecht Verkehrszivilrecht | Versicherungsrecht | Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht...

Buch: 2014

Aufrufe letzte 30 Tage: 19

€ 128,--

Premium
SVR - Sonderrechte und Wegerecht für Rückfahrten vom Einsatzort

SVR - Sonderrechte und Wegerecht für Rückfahrten vom Einsatzort

Autor: Prof. Dr. iur. Dieter Müller

Der Beitrag untersucht die besonderen Unfallrisiken und Rechtsgrundlagen für Einsatzfahrten unter...

Aufsatz: 2006

Aufrufe letzte 30 Tage: 2

Loseblattsammlung: 2008

Aufrufe letzte 30 Tage: 1

Halten, Parken, Abschleppen

Halten, Parken, Abschleppen

Praxishandbuch mit Rechtsprechungsübersicht sowie Verwarnungs- und Bußgeldtabellen

Autor: Bernd Huppertz

Buch: 2003

Aufrufe letzte 30 Tage: 2

€ 26,--

Loseblattsammlung: 2009

Aufrufe letzte 30 Tage: 1

VD - Tateinheit bei Gurtverstoß mit Geschwindigkeitsdelikt

VD - Tateinheit bei Gurtverstoß mit Geschwindigkeitsdelikt

Autor: Prof. Dr. iur. Dieter Müller

Tateinheit bei Gurtverstoß mit Geschwindigkeitsverstoß In der Praxis der...

Aufsatz: 2005

Aufrufe letzte 30 Tage: 2

Loseblattsammlung: 2009

Aufrufe letzte 30 Tage: 1

Loseblattsammlung: 2009

Aufrufe letzte 30 Tage: 1

Datenschutz - Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Datenschutz - Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), Seminar

Nächster Termin: 29.03.2019, Essen Alle Termine

Erfahren Sie alles Wissenswerte zur neuen EU -Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem neuen...

Aufrufe letzte 30 Tage: 1

201929März

Essen

€ 642,60

Datenschutz - Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Datenschutz - Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), Seminar

03.09.2019, Bielefeld

Erfahren Sie alles Wissenswerte zur neuen EU -Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem neuen...

2019 3September

Bielefeld

€ 642,60

EU Datenschutzgrundverordnung

EU Datenschutzgrundverordnung, Seminar

Nächster Termin: 24.05.2019, Potsdam Alle Termine

Eintägiges Praxis-Seminar zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)Beschreibung:Die ca. 150 Seiten...

Aufrufe letzte 30 Tage: 4

201924Mai

Potsdam

€ 398,--

BKrFQG - Sozialvorschriften für das Fahrpersonal

BKrFQG - Sozialvorschriften für das Fahrpersonal, Seminar

29.03.2019, Güstrow

Sozialvorschriften im Straßenverkehr dienen dem Schutz der Gesundheit der Fahrer und der Sicherheit des...

201929März

Güstrow

€ 95,--

Datenschutz - Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Datenschutz - Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), Seminar

Nächster Termin: 29.04.2019, Hamburg Alle Termine

Erfahren Sie alles Wissenswerte zur neuen EU -Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem neuen...

201929April

Hamburg

€ 642,60

Fuhrparkrecht in der Praxis

Fuhrparkrecht in der Praxis, Seminar

12.06.2019, Bremen

Unsere Veranstaltung vermittelt Ihnen einen umfassenden Überblick zu allen Fragen des Fuhrparkrechts. Anhand...

201912Juni

Bremen

€ 1.082,90

Disposition und Fuhrparkmanagement für Transportunternehmen

Disposition und Fuhrparkmanagement für Transportunternehmen, Seminar

Nächster Termin: 01.04.2019, Hamburg Alle Termine

Disponenten in Transportunternehmen werden - wie die Fahrer - bei Überschreiten der Lenk- und Ruhezeiten...

2019 1April

Hamburg

€ 1.415,--

Datenschutz - Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Datenschutz - Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), Seminar

Nächster Termin: 17.05.2019, Berlin Alle Termine

Erfahren Sie alles Wissenswerte zur neuen EU -Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem neuen...

201917Mai

Berlin

€ 642,60

Diese Website verwendet Cookies, um bestmögliche Funktionalität bieten zu können. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen erhalten Sie in unseren Hinweisen zum Thema Datenschutz