Schulden schaden der Demokratie

Schulden schaden der Demokratie

Wegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse werden die Gas- und Strompreise steigen, meinte Wirtschaftsminister Robert Habeck im November. Dafür, so der frühere Kinderbuchautor, könnten sich die Menschen bei der Union und dem CDU-Vorsitzendden Friedrich Merz bedanken. Auch andere Politiker der Grünen sowie der SPD warfen der Opposition den Gang nach Karlsruhe vor. Viele kritisierten in teils scharfen Worten die verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Diese Grundgesetzverachtung wurde dem Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann, zu viel. Er forderte unter Bezug auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf der Social-Media-Plattform X, vormals Twitter, „Respekt vor der Verfassung“. Das, so der FDP-Politiker, sei „die Grundlage unseres Zusammenlebens im freiheitlichen Rechtsstaat“. (...)