Beitrag, Deutsch
Autor: Prof. Dr. Arnd Diringer
Erscheinungsdatum: 21.05.2023
Quelle: Welt am Sonntag
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Von wegen Hausrecht
Das geplante Selbstbestimmungsgesetz hat zu viel Kritik geführt. Befürchtet wird unter anderem, dass manche Männer künftig ihren Geschlechtseintrag nur ändern, um sexuelle Neigungen wie Exhibitionismus oder Voyeurismus unbehelligt in Räumen ausleben zu können, zu denen bislang ausschließlich Frauen Zutritt haben. Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte Ende März angekündigt, solchen Missbrauch auszuschließen. „Hausrecht und Vertragsfreiheit müssen gewahrt bleiben “, versprach der FDP-Politiker. Bereits im Januar hatte er in der ZEIT dargelegt, dass in Frauenschutzräumen nach äußeren Merkmalen differenziert werden dürfe. In dem Ende vergangenen Monats veröffentlichten Gesetzentwurf wird nun das Hausrecht ausdrücklich betont. Mehr als eine Nebelkerze ist das aber nicht. (...)
DE, Illingen (Württemberg)
Leiter der Forschungsstelle für Arbeitsrecht der Hochschule Ludwigsburg
Hochschule Ludwigsburg Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg University of Applied Sciences
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