Werbliche Nutzung von Daten - die Implosion der BDSG-Novelle

Die BDSG-Novelle 2009 zur werblichen Nutzung von Daten sollte die gesetzliche Erlaubnis zur Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu Zwecken der Werbung beschränken und die Einwilligung stärken. Während des Gesetzgebungsverfahrens wurde die Vereinbarkeit der Novelle mit den Vorgaben des europäischen Datenschutzrechts kontrovers diskutiert. Der EuGH hat mit U. v. 24.11.2011 die Anforderungen an die Umsetzung der DS-RL 95/46 durch die Mitgliedstaaten am Beispiel der Interessenabwägungsklausel präzisiert und verschärft. Nunmehr stellt sich die Frage neu, ob die Anforderungen an eine werbliche Nutzung von Daten in Deutschland überhaupt den Vorgaben der DS-RL 95/46 entsprechen.