Das neue Hinweisgeberschutzgesetz

Am 27. Juli hat die Bundesregierung ihren Entwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) veröffentlicht. Das Gesetz soll einen wirksamen Schutz für Personen gewährleisten, die Rechtsverstöße in beschäftigte Unternehmen und Behörden melden, und dient der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937), die den Hinweisgeberschutz in den EU-Mitgliedstaaten vereinheitlicht.
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Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Datenbereitstellungsdienste, Börsenträger, Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute, Gegenparteien und Kapitalverwaltungsgesellschaften und gem. Versicherungsaufsichtsgesetz regulierte Unternehmen haben dafür zu sorgen, dass bei ihnen mindestens eine Stelle für interne Meldungen eingerichtet ist und betrieben wird, an die sich Beschäftigte wenden können (interne Meldestelle). Hinweisgeberschutzsysteme stellen einen wichtigen Baustein für ein Compliance-System dar, da betroffene Beschäftigungsgeber durch ein frühzeitiges Einschreiten gegen sie gerichtete Haftungsansprüche und Reputationsschäden vermeiden können, die mit einer späteren externen Aufdeckung möglicherweise verbunden wären.

Themen

- Gesetzgebungsstand, Anwendungsbereich,
Zeitplan und Fristen
- Anforderungen an Verpflichtete, Aufgaben der
Meldestelle
- Einbindung von Ombudspersonen
- Verfahrensablauf bei internen Meldungen, Folgemaßnahmen
- Bußgeldtatbestände, Bußgelder
- Umsetzungsempfehlungen