Datenschutz und betriebliche Mitbestimmung

In mitbestimmten Betrieben beschränkt sich der Arbeitnehmerdatenschutz nicht auf das Zwei-Personen-Verhältnis von Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Hier tritt der Betriebsrat als weiterer Akteur hinzu. Der Schutz der Arbeitnehmerdaten ist unter verschiedenen Gesichtspunkten eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit, sodass dem Betriebsrat eine Schlüsselstellung bei der Durchsetzung eines effektiven betrieblichen Datenschutzes zukommt.

Der vorliegende Beitrag stellt die datenschutzrechtlichen Probleme dar, die der betrieblichen Mitbestimmung unterliegen, und gibt eine praktische Anleitung, wie diese Probleme durch datenschutzrechtliche Betriebsvereinbarungen interessengerecht gelöst werden können. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Zusammenarbeit von Betriebsrat und betrieblichem Datenschutzbeauftragtem.