Arbeitsrecht für Unternehmen

Peter Groll

Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner

60311 Frankfurt am Main

Was sind Ihrer Meinung nach aktuelle Schwerpunktthemen im Arbeitsrecht für Unternehmen?

"Das bewegende Thema für Unternehmen ist die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit. Hier spielen grundlegende Umstrukturierungen und damit einhergehende Senkungen der Personalkosten eine Rolle. Das deutsche Arbeitsrecht erlaubt es dem Unternehmen nicht, einfach neue Strukturen zu schaffen. Zu viel ist zu bedenken, sei es arbeitsvertragliche Regelungen oder die Einbindung des Betriebspartners auf Arbeitnehmerseite. Wenn dann noch ein Stellenbesetzungsverfahren die langjährigen Schwachleister aussortieren sollen, wird es ohne ordentliche Vorbereitung und Budget problematisch. Das Thema allgemeines Gleichbehandlungsgesetz hat vor den Gerichten und in der Praxis zum Glück nicht die befürchtete Bremswirkung für Unternehmen entfaltet. "

Welche Rolle spielen Social Media im Bereich Arbeitsrecht?

"Über Social Media wird vor allem in zwei Konstellationen diskutiert. Bei Einstellungen stellt sich die Frage, ob der Personalchef im Internet über den Kandidaten schlau machen darf. Das ist inzwischen üblich, man sollte sich also immer genau überlegen, welche Informationen man im Netz über sich preis gibt. Eine gesetzliche Regelung gibt es zu dieser Thematik bisher nicht. Und dann gibt es immer wieder Fälle, in denen ein Mitarbeiter die Kündigung erhält, weil er über seinen Arbeitgeber in sozialen Netzwerken schlecht geredet hat. Auch hier sollte man sich gar nicht erst in Gefahr bringen und überlegen, was man schreibt."

Welche Regelungen sind diesbezüglich zwischen Unternehmen und Mitarbeitern sinnvoll?

"Es ist wichtig, dass es klare Regeln gibt, dann können Missverständnisse gar nicht erst aufkommen. Zunächst sollte klar geregelt werden, ob private Internetnutzung am Arbeitsplatz erlaubt ist und wenn ja zu welchen Zeiten. Seiten mit strafbaren und pornografischen Inhalten sind generell tabu. Eine Mitgliedschaft in sozialen Netzwerken kann das Unternehmen nicht verbieten, die Nutzung während der Arbeitszeit aber schon. Hier sollten die Mitarbeiter sensibilisiert werden, dass soziale Netzwerke öffentlich sind und dass auch dort die Meinungsfreiheit ihre Grenzen haben kann. Beleidigungen oder Verleumdungen sind nicht in Ordnung und können auch arbeitsrechtlich zu Konsequenzen führen. Das sollte man den Mitarbeitern verdeutlichen. "

Dr. Christoph Abeln, Geschäftsführer der ABELN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

ABELN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Fachanwälte für Arbeitsrecht

10707 Berlin

Was sind Ihrer Meinung nach aktuelle Schwerpunktthemen im Arbeitsrecht für Unternehmen?

"Umstrukturierungen, betriebliche Altersversorgung, variable Vergütung"

Welche Rolle spielen Social Media im Bereich Arbeitsrecht?

"Eine sehr große, die arbeitsrechtlich sehr relevant ist."

Welche Regelungen sind diesbezüglich zwischen Unternehmen und Mitarbeitern sinnvoll?

"Verständliche und eindeutige Nutzungsregelungen für social media in Richtlinien, Betriebsvereinbarungen oder individuellen Abreden."

Prof. Dr. Stefan Nägele, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

NÆGELE Rechtsanwälte

70469 Stuttgart

Was sind Ihrer Meinung nach aktuelle Schwerpunktthemen im Arbeitsrecht für Unternehmen?

"Der richtige Umgang mit Leiharbeit. Compliance. Benachteiligungssachverhalte nach dem AGG (insbesondere wegen Alters, Geschlecht und Behinderung) Arbeitnehmerdatenschutz"

Welche Rolle spielen Social Media im Bereich Arbeitsrecht?

"Dieses Thema wird arbeitsrechtlich überschätzt ist aber ein ernstes Thema weil einerseits datenschutzrechtliche Fragen zu klären sind, andererseits das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers eine zentrale Bedeutung einnimmt."

Welche Regelungen sind diesbezüglich zwischen Unternehmen und Mitarbeitern sinnvoll?

"Hier gibt es mehrere Regelungsebenen. Betriebsverfassungsrechtliche Ebene: Was darf der Arbeitgeber bei der Suche/Auswahl von neuen Mitarbeitern. Was geschieht mit den Daten, die im Beerbungsverfahren erhoben sind, wenn der Arbeitnehmer eingestellt oder abgelehnt wurde. Welche Recherchen darf der Arbeitger im laufenden Arbeitsverhältnis betreiben. Hat der Arbeitnehmer ein Auskunftsrecht Individualrechtliche Ebene: Nutzungsbestimmungen während Arbeitszeit und während Arbeitsverhältnis. Was passiert bei Vertragsende. "

Andrea Hellmann, Fachanwältin für Arbeitsrecht

Astraia Fachanwälte

80639 München

Was sind Ihrer Meinung nach aktuelle Schwerpunktthemen im Arbeitsrecht für Unternehmen?

"Digitalisierung in der Arbeitswelt Matrixstrukturen und grenzüberschreitendes,internationales Arbeitsrecht Mindestlohn, flexible Vergütungsmodelle und flexible Arbeitszeitmodelle Arbeitsschutz"

Welche Rolle spielen Social Media im Bereich Arbeitsrecht?

"Sozial Media spielen eine enorme Rolle begonnen bei der Ausschreibung einer Stelle, über die Bewerbung bis hin zum den (Persönlichkeits-)Rechten des Mitarbeiters während des Arbeitsverhältnisses."

Welche Regelungen sind diesbezüglich zwischen Unternehmen und Mitarbeitern sinnvoll?

"Unter sehr frühzeitiger Einbeziehung des Betriebsrates sollten klare, eindeutige und vor allem auch umsetzbare Regelungen getroffen werden."

Dr. Oliver Lücke