Die BDSG-Novelle II: Neuregelungen zum Kunden- und Arbeitnehmerdatenschutz

Der Bundestag hat in der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode das "Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften" verabschiedet. Das Gesetzgebungsverfahren war durch eine kontroverse Diskussion datenschutzrechtlicher Besitzstände gekennzeichnet, die nach Jahr und Tag zur Disposition standen. Dies hat zu einer deutlichen Positionierung der widerstreitenden Interessen geführt. Das juristische Augenmerk richtet sich damit nicht allein auf die Regelungen des Änderungsgesetzes, sondern auch auf die Forderungen, die beim Gesetzgeber kein Gehör gefunden haben. Einige besonders praxisrelevante Folgen der sog. BDSG-Novelle II werden erörtert.